Die Grundrechte des Landes vertreten

Media: Livio Zanolari bei der Vereinigung Capricorn

 

 

Keine Fremdbestimmung

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind für die Zukunft unseres
Landes von zentraler Bedeutung. Die kommende Legislatur wird entscheidende
Weichenstellungen bringen.

Die EU bzw. ihre Exponenten verlangen von der Schweiz die sogenannte
institutionelle Bindung. Dies würde bedeuten, dass wir das EU-Recht automatisch
übernehmen und fremde Richter akzeptieren müssten. Das wollen wir in keinem Fall.

Die Drohung ist leider ernst. Nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 wird die EU
unser Land stärker unter Druck setzen.


Der Bundesrat geht schon jetzt in die falsche Richtung. Im Rahmen der
Weiterführung des bilateralen Weges will der Bundesrat (Pressemitteilung vom
5. Mai 2011) einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz. Und, er will die
Diskussion über die institutionellen Fragen vertiefen. Die institutionellen Fragen,
vor allem die Weiterentwicklung und Auslegung der bilateralen Abkommen, die
Überwachung über ihre Umsetzung und die Beilegung von Streitigkeiten, sind – so
der Bundesrat – ein zentraler Punkt in der Debatte zwischen der Schweiz und der
EU.

Diese Haltung, diese Politik führen die Schweiz durch die Hintertüre in die EU.
Wir wehren uns dagegen, weil wir unsere Unabhängigkeit nicht aufgeben wollen.

Es geht also um die Frage, ob unser Land die eigene Zukunft noch selbst bestimmen
kann oder ob es sich einer Fremdherrschaft und fremden Richtern unterordnen
muss.

Die nächste Legislatur ist äusserst wichtig für die Beibehaltung der Eckpfeiler
unserer Staatsstruktur: die Unabhängigkeit, die Freiheit, die direkte Demokratie, die
Neutralität, der Föderalismus. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Damit steht für die nächste Legislatur der Artikel 2 der Bundesverfassung im
Mittelpunkt: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die
Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“.

Fazit: Im Parlament sollen Personen gewählt werden, die für unsere Unabhängigkeit
kämpfen. Nur sie können unsere Regierung und die mächtige Verwaltung dazu
zwingen, die Grundwerte unseres Landes zu vertreten und zu verteidigen.

Livio Zanolari
Nationalratskandidat SVP GR